Auszug aus LAG Niedersachsen, 29.04.2019 - 12 Sa 864/18

Diese Bestimmung schließt als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Erstattung von bis zum Schluss einer eventuellen ersten Instanz entstandenen Beitreibungskosten und damit insoweit auch einen Anspruch auf Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB aus (BAG, Urteil vom 25.09.2018 - 8 AZR 26/18 -, Rn. 23, juris).

Deshalb ist es auch unerheblich, ob § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG auch die Erstattung von Auslagen, die der Partei für die außergerichtliche Geltendmachung entstehen, ausschließt, was von der höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang nicht geklärt wurde (BAG, Urteil vom 25.09.2018 - 8 AZR 26/18 -, Rn. 42 - 43, juris).

Auszug aus LAG Niedersachsen, 29.04.2019 - 12 Sa 864/18

Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (…BAG 19. September 2007 - 4 AZR 670/06 - Rn. 30, BAGE 124, 110; 26. April 2017 - 10 AZR 589/15 - Rn. 14;… 27. Juli 2017 - 6 AZR 701/16 - Rn. 19).

Auszug aus LAG Niedersachsen, 29.04.2019 - 12 Sa 864/18

Dass § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG eine Erstattung von Auslagen der Prozesspartei wie Portokosten, Sachaufwendungen oder Fotokopien sowie der Kosten, die der Partei für die Wahrnehmung des Gerichtstermins tatsächlich entstehen, nicht ausschließt, und dass auch in dem Fall, dass eine Partei nicht selbst erscheint, sondern einen Prozessbevollmächtigten entsendet, die hierdurch entstehenden Kosten im Rahmen hypothetisch berechneter Reisekosten, die der Partei sonst entstanden wären, grundsätzlich erstattungsfähig sind (vgl. hierzu BAG 17. August 2015 - 10 AZB 27/15 - Rn. 14), führt zu keiner anderen Bewertung.